WAS TUN – Frage oder Ausrufezeichen?

 Die Angriffe auf die Demokratie nehmen zu

Wie jeden 3. Donnerstag im Monat trafen wir uns auch am Gründonnerstag wieder im

FELSENKELLER, Akazienstraße 2, Berlin-Schöneberg

zum Demokratie-Stammtisch, um uns auszutauschen, und trotz des beginnenden langen Osterwochenendes war unser Tisch gut besetzt.

Kein Wunder, die Themen gehen uns Demokrat:innen nicht aus und die Lage wird immer bedrohlicher für Menschen, die Menschenrechte für ebenso relevant halten wie Demokratie und Freiheit.

International sind wir mit einem durchgeknallten Trump als US-Präsident konfrontiert, der nicht nur Fantasiezölle erhebt, aussetzt und wieder erhebt, sondern ebenso willkürlich Menschen deportieren lässt (siehe dazu ganz aktuell Ezra Klein: https://www.instagram.com/p/DIlR-cUsEP2/ ), und national sehen wir uns einem innerdeutschen Problem wie Jens Spahn gegenüber, der sich „einen normalisierten Umgang mit der AfD wünscht“ (siehe dazu: Kritik an Spahns Vorstoß zur AfD: Heftige Reaktionen in Berlin - Politik - SZ.de). Spahn ist – nebenbei bemerkt – best buddy mit dem Trump-Supporter Richard Grenell, dem ehemaligen US-Botschafter in Berlin ist. (Jens Spahn bei Republikaner-Parteitag: Auch Parteifreunde sehen „zu viel Nähe“ zu Trump)

Hier hat die Recherche Plattform CORRECTIV übrigens mal bei Spahn nachgefragt, wie weit er denn gehen würde und einen Text darüber verfasst, wie der Streit über den Umgang mit den Rechtsextremen die Konservativen gerade von innen zu zerlegen droht: CDU: Offener Streit über Umgang mit AfD - correctiv.org

Dass Spahn, Wadepfuhl, Frei, Linnemann, Klöckner und wohl auch Merz (sonst würde er ihnen keine relevanten Ämter in seiner Regierung einräumen) so konsequent die Erkenntnisse der Forschung ignorieren, ist mehr als besorgniserregend. Die Studien zeigen eindeutig, dass es nicht nur falsch ist, rechtsextreme Narrative zu übernehmen, sondern dass es die eigene Partei buchstäblich zerlegt. Hier ein Artikel der taz aus dem Jahr 2022 dazu: Studie zu Wahlerfolgen rechter Parteien: Annäherung stärkt die Rechten | taz.de

Wer meint, all das sei doch (noch) weit weg, USA, Russland, Bundespolitik, und außerdem ein Problem, das sich vor allem in den ostdeutschen Bundesländern zeigt, dem muss leider entgegengehalten werden: Auch hier im Kiez, im weltoffenen Schöneberg, nehmen die antidemokratischen und menschenfeindlichen Übergriffe zu. Ein direktes Ergebnis rechtsextremer Narrative und einer Sprache, die unterm dem Label "Das wird man doch noch sagen dürfen" Hass wieder salonfähig macht. Die neuen Zahlen der Registerstelle sprechen eine eindeutige Sprache: Register Tempelhof-Schöneberg - Berliner Register

Aber was können und sollten wir tun?

Natürlich hilft es nicht, nur an einem Stammtisch zu sitzen, sich gemeinsam Sorgen zu machen und dann beruhigt wieder heimzugehen und auf das nächste Treffen in vier Wochen zu warten. Aber es ist ein Anfang. Denn am Anfang des Engagements steht immer ein kleiner erster Schritt und der kann durchaus mit einem Bier an einem urigen Holztisch beginnen, er muss ja dort nicht aufhören.

Einige Stammtischteilnehmenden berichteten von verschiedenen NGOs und Verbänden, die sich hier im Kiez engagieren, wie z.B.
Bündnis gegen Antisemitismus Tempelhof-Schöneberg

www.berlin-weltoffen.de – Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin

Stadtteilgruppe Tempelhof-Schöneberg – OMAS GEGEN RECHTS Berlin

und viele mehr

Es ist also für jede:n was dabei. Dass es abgesehen von tatsächlichem persönlichen Engagement für und in einer einzelnen Initiative dringend notwendig ist, dass sich alle demokratischen Akteure besser vernetzen und zusammenrücken, war denn auch Thema, selbst wenn es naturgemäß viel zeitaufwändiger und mühsamer ist, aufzubauen als einzureißen. Das weiß jedes Kleinkind, das schon mal Bauklötze gestapelt hat und dann zusehen musste, wie ein Doofkopp den Turm mit einem Streich umschmeißt. Demokrat:innen brauchen also stabile Freundeskreise und einen langen Atem.

We don’t need hope, we need courage!

Konkret wurde das als der Pro-Ukraine-Aktivist Henry zu unserer Runde dazukam und von seinem mittlerweile 3 Jahre andauernden Engagement gegen die russländischen Invasoren berichtete, indem er fast täglich mit der ukrainischen Fahne vor dem Russischen Haus in Berlin steht. Zivilcourage hat einen Namen: Henry Lindemeier - god.fish

Viel hat er seit dem Februar 2022 erlebt, einerseits mit offenen Putin-Unterstützer:innen andererseits mit der Polizei, die in ihren Reaktionen zwischen haarsträubenden Absurditäten (Bußgeldbescheid wegen „sinnlosen Herumfahrens“), offener Fraternisierung mit der russischen Seite und Kriminalisierung friedlichen Protests schwankt.

Jetzt plant er am 8 und 9. Mai zusammen mit anderen eine neue Aktion zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland, einem Gedenktag, den die offizielle russische Seite inzwischen offen fast ausschließlich für imperialistische Propaganda und zur Rechtfertigung ihres Überfalls auf die Ukraine missbrauchen.

Im letzten Jahr baute er dazu einen Gendenkkranz vor den sowjetischen Ehrenmalen in Treptow und im Tiergarten auf, geschmückt mit ukrainischen Farben und folgendem Text auf der Schleife „Zum Tag des Sieges gegen Invasoren. Gestern, heute und morgen“, einer Forderung, hinter der sich eigentlich alle Menschen, die wirklich an Frieden, Freiheit und Demokratie interessiert sind, versammeln können müssten. Eigentlich. Erstaunlich, dass sie dennoch offenbar als unzumutbare Provokation geframt wird. Hier ein Bericht zum 8. Mai 2024: Rechtsfreie Räume für russische Aggression in Berlin? Rechtliche Fragen zur inneren Sicherheit.

Dieses Jahr soll ebenfalls wieder deutlich Flagge gezeigt werden. Wer dabei sein will und sich auch selbst mit kreativem Protest beteiligen will:

Nächster Demokratie-Stammtisch ist am 15.05.2025, 19:30 Uhr im Felsenkeller, Akazienstraße 2, Berlin-Schöneberg

Wir freuen uns auf Euch!