RAUM FÜR DEMOKRAT:INNEN

Wenn es enger wird…

Jeden 3. Donnerstag im Monat treffen wir uns um 19:30 Uhr, um uns in lockerer Atmosphäre an einem öffentlichen Ort über den aktuellen Zustand der Demokratie, unseren Kenntnisstand, unsere Meinungen, Gefühle und Befürchtungen zur politischen Lage auszutauschen.

Wer sind wir?

Meist zwischen 6 und 15 Menschen aller Herkünfte, aller Orientierungen, die meisten in Schöneberg wohnend, über fast alle Parteien hinweg und auch viele ohne Parteibindung oder feste Parteivorliebe, aber alle Demokrat:innen.

AfD-Parteimitglieder sind nicht willkommen (und haben sich in den fast zwei Jahren unseres Bestehens auch noch nie angesprochen gefühlt von unserer Einladung). Spätestens seitdem der Verfassungsschutz diese Partei als gesichert rechtsextrem und damit verfassungsfeindlich einstuft, ist klar, dass niemand mehr ernsthaft davon sprechen kann, dass es sich bei der AfD um eine demokratische Partei handelt.

Hier veröffentlicht „Frag den Staat“ einen ersten Ausschnitt aus dem 1.100 Seiten langen Bericht des Verfassungsschutzes:  Bundesamt für Verfassungsschutz: Hier sind die ersten Belege zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD

Und der SPIEGEL stellt sehr übersichtlich auf einer interaktiven Seite zusammen, wer bei der AfD welche Kriterien der Verfassungsfeindlichkeit erfüllt (Absprechen der Menschenwürde, Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Nationalismus und sonstige): AfD ist rechtsextrem: Hier sind die Belege des Verfassungsschutzes - DER SPIEGEL

Mit anderen Worten: Die Demokratie ist bedroht wie nie („Man kann die Freiheit nur in der Freiheit verraten“, wie der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk mal gesagt hat) und daher gibt es für Demokrat:innen viel zu diskutieren: Soll man die AfD verbieten? Was, wenn das Verbot nicht erfolgreich ist? Was wenn es erfolgreich ist? Wie geht man dann mit den inzwischen Millionen Wähler:innen um, die die Rechtsextremen gewählt haben? All das, was sich hier der Deutschlandfunk fragt: "Gesichert Rechtsextrem" - kommt jetzt das AfD-Verbot? oder hier von Anwalt Jun Chan (der auch Twitter und Facebook verklagt hat) ausgeführt wird: AfD-Verbotsverfahren würde Stand heute im Verbot enden. Eine Pflicht zur Antragsstellung ist denkbar diskutierten auch wir bei unserem letzten Treffen angeregt in unserer Runde.

Bis – ja bis – wir des Ladens verwiesen wurden mit der Begründung, man wolle keine politischen Veranstaltungen. In Zeiten wie diesen eine Bankrotterklärung, zumal weder Reden gehalten noch andere Gäste gestört wurden und angeregte (und womöglich ebenso politische) Gespräche auch an anderen Tischen stattfanden. Auf eine Diskussion ließ sich der Wirt nicht ein und so mussten wir den Ort verlassen, ohne zu wissen, wo wir uns zum nächsten Stammtisch treffen.

Neue Heimat für den Demokratie-Stammtisch

Zum Glück haben wir rasch eine neue Heimat für den stets bereichernden Austausch gefunden:

HIDDEN BOULEVARD, Crellestraße 44, Berlin-Schöneberg

Der Wirt nahm uns mit offenen Armen auf und wir freuen uns schon auf das nächste Treffen am 19. Juni 2025, 19:30 Uhr.

Hier ein paar Eindrücke:

Kein Einzelfall

Was uns da als kleine selbstorganisierte Gruppe getroffen hat, ist kein Einzelfall. Überall werden die Räume knapper. Die Agora, also der Raum für öffentlichen politischen Austausch, wird zurückgedrängt, teurer, verknappt, eingeschränkt, mit unerfüllbaren Regeln, unfairen Zugangs- und Sichtbarkeitsbarrieren belegt. Das gilt ebenso für virtuelle Räume, also Social Media Plattformen, die heute bis auf wenige Ausnahmen wie Mastodon alles „Wohnzimmer von Milliardären“ sind, in denen wir nur zu Gast und vor allem Konsumenten sind, wie Marina Weisband das einmal treffend ausdrückte, wie für tatsächliche, analoge öffentliche Räume von Kiezbüros, Nachbarschaftszentren, geschützte Räume für Frauen/ queere Personen, Jugendzentren, Kulturräumen bis zu Stammtischen für Demokrat:innen. Die Gründe, warum die Inhaber:innen dieser Räume so agieren, reichen von bewusste oder unbewusste Wurschtigkeit gegenüber der Gesellschaft über vorauseilendem Gehorsam kommenden autoritären Herrschern gegenüber bis zu offener Unterstützung der Antidemokraten. Deswegen ist diese Haltung genau das nicht, was viele der Inhaber für sich reklamieren: unpolitisch.

Was kann man dagegen tun?

Im Kleinen wohl nur: den Ort wechseln, solange man noch Möglichkeiten zum Wechsel hat. Im Großen: endlich Regeln einführen, die die Macht solcher Akteur:innen begrenzt und den Schutz von Bürger:innen und ihrer demokratischen Rechte ebenso wie den von Minderheiten garantiert.

Nächster Demokratie-Stammtisch ist am 19.06.2025, 19:30 Uhr im Hidden Boulevard, Crellestraße 44, Berlin-Schöneberg

Wir freuen uns auf Euch!